Das ist doch ein schönes Ende für die Woche. Hamburg sagt Nein zu Olympia (Infografik, Twitter Benutzerkonto, Offizielle Seite).
Bedenkt man das Marketingbudget von "No Olympia", sind die 51,6 Prozent des Nein's gegenüber dem 48,4 Prozent des Ja's ein irres Ergebnis.
Es freut mich sehr, dass die Hamburger Bürger für ihre Zukunft gestimmt haben. Ein Ja zu Olympia hätte die, schon unerträglich angespannte Wohnungssituation, überspannt (um sich über die Wohnungssituation zu informieren, empfehle ich Mieter helfen Mieter Hamburg).
im Herbst geht die Auseinandersetzung um die geheim verhandelten
Freihandelsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Setzt sich die
Unternehmenslobby mit ihren Wünschen für die Abkommen durch, dann werden
Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt: Über sogenannte regulatorische
Zusammenarbeit soll der Lobbyeinfluss auf die Politik
institutionalisiert und weiter gestärkt werden. Und Schiedsgerichte
würden es Unternehmen ermöglichen, gegen Gesetze zu klagen, die ihnen
nicht passen. Diese weitere Verlagerung der Macht weg von den
Parlamenten dürfen wir uns nicht gefallen lassen!
Mit einer bundesweiten Großdemonstration gilt es am 10. Oktober
in Berlin ein kraftvolles Zeichen für die Demokratie zu setzen. Seien
auch Sie dabei: http://ttip-demo.de/home/
Es ist skandalös, dass die Verhandlungsführer trotz massiver Kritik von
mehr als 2,9 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in unserer europäischen
Bürgerinitiative rigoros an ihrem Zeitplan festhalten. Sie wollen bis
Anfang 2016 das Grobgerüst des TTIP-Abkommens vorlegen und CETA
finalisieren. Machen wir Ihnen einen Strich durch die Rechnung und
zeigen wir ihnen, dass man nicht über unsere Köpfe hinwegregieren kann.
Auf nach Berlin am 10.10.!
[...]
Die Demo gegen Überwachung geht auf Deutschlandtour
Wir wollen mehr Bewegung in der Bewegung. Deshalb haben wir uns gegen eine zentrale Demo in Berlin entschieden. Doch damit ist die Demo “Freiheit statt Angst” nicht Geschichte. Im Gegenteil. Mit Eurer Hilfe kann der Protest quer durchs ganze Land bishin in die kleinste Gemeinde getragen werden.
[...]
Quelle
Und Tourplan 2015. Gespendet werden darf auch. Denkt daran, das Bündnis hat nur uns, TTIP hat große Weltenzerstörer mit einem Budget von kleinen Ländern.
Die Freiheit statt Angst Demo in Hamburg war wirklich gut. Der Termin war unglücklich gewählt, mehrere Demonstrationen waren an dem Tag und am Abend war der ESC, das Wetter war fast zu schön und somit, alles im allen, erschwerte Bedinungen.
Dennoch waren es zwischen 400 und 1000 Selen, die am Tage des Grundgesetzes für eben Dieses demonstrieren gegangen sind.
Erschreckend empfand ich den Vortrag einer Frauenrechtlerin. Diese erzählte von den Plänen, wie man zukünftig Prostituierte weiter ins das soziale Aus drängen möchte. Sie sollten sich, so der Willen der politsch verfehlten, bei jedem Ortswechsel im Rathaus anmelden. Zudem muss dem Vermieter berichtet werden, welchen Beruf man ausübt. Einmal im Jahr ist meldepflicht bei einem vorgegebenen Arzt. Und nun der Hammer, die Wohnung verliert das Hoheitsrecht. "Bei erhöhtem Männerbesuch, darf die Polizei ohne Richterbeschluss in die Wohnung eindringen und diese Durchsuchen" ... ach ja, was genau "erhöhter Männerbesuch" ist, wird nicht definiert. Und da jede Person eine potentielle Prostituierte ist - wir alle sind potentielle Terroristen, vergesst das nicht - kann diese Außnahme nach gutdünken der Poliei angwendet werden.
Die Prostituierten sind politsch geschickt gewählt, getrauen es sich doch wenige für diese armen Menschen Flagge zu zeigen - möchte man doch ungern mit dem ältesten Gewerbe der Welt in Verbindung gebracht werden. Sollte sich diese feuchten Träume der Überwachungsfetischisten durchsetzen, werden diese Regeln auf weitere Berufsgruppen angewendet. Sicherheitsfirmen, Kampfsportlehrer, Softwareentwickler ... all dies sollten doch bitte meldepflichtig werden und einen jährlichen Gesinnungstest über sich ergehen lassen. Politiker und Polizisten? Nein, diese wurden doch vom erleuchteten Strahl Gottes geküsst, deren Seele ist rein. Ihr kennten den Spruch mit dem Essen und dem Erbrechen, genau dieser kam mir in den Kopf, als ich das Ausmaß dieser Perversität verstanden habe.
Statt dieses Gewerbe weiter in die Gesellschaft zu integrieren, um von Zwangsarbeit oder schlimmeren los zu kommen, wollen die Gesetzendilletanten das Problem weiter aus dem Licht drängen und mit Repressionen versehen ...
Zurück zur Demonstration. "Wir waren hier, Wir waren laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!". Die Passanten wurden nicht irritiert und die Verschiedenheit der Teilnehmer lässt hoffen, dass dieses Problem in allen Bereichen der Gesellschaft gehört findet.
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Danach soll es Staaten künftig untersagt sein, den Transfer und Zugang zu Softwarequellen als Bedingung für Software-Dienstleistungen festzusetzen, wenn der Entwickler aus einem anderen Vertragsstaat stammt. Damit kann die Durchsetzung von sogenannten Copyleft-Lizenzen wie der European Union Public License (EUPL) oder der GNU General Public License (GPL) unter der Rechtsordnung der an dem Dienstleistungsabkommen beteiligten Staaten unmöglich werden. [...]