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web - Positivliste, Meistbegünstigtenklausel und vorläufige Anwendung

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Zu den wichtigsten Zielen von Freihandelsabkommen zählt der immer wieder erwähnte Abbau von Regulierungen und die dadurch mögliche Erleichterung des globalen Handels. Wer jedoch genauer hinschaut, entdeckt, dass keinesfalls auf Regulierungen verzichtet werden soll, welche kapitalkräftige Investoren begünstigen und kleine und mittlere Unternehmen sowie die Beschäftigten dieser Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die kleineren Staaten eher benachteiligen. Man will durch die Freihandelsabkommen das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau erreichen. Wer diese Prioritäten kennt, kann auch die einzelnen Maßnahmen besser einordnen und ihre Folgen leichter nachvollziehen.
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Diese Klausel legt fest, dass einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr.
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web - Zehntausende Menschen protestieren in Hannover gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Mehrere zehntausend Menschen haben in Hannover gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) demonstriert. Die Veranstalter, ein Bündnis von Sozial- und Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, politischen Parteien und weiteren Organisationen, zählten 90.000 Demonstranten. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 35.000. Mehr als 130 Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen.
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Die Bundesregierung sieht das anders. Im Grunde stehen auf der Seite der Bundesregierung viel Wörter ohne Inhalt. Besonders lachhaft ist der Punkt mit der Transparenz.

Der Leseraum besteht aus acht Arbeitsplätzen mit Computern. Die Abgeordneten und Bundesrats-Mitglieder müssen sich in einer vom Bundestag verwalteten Liste für einen Lesetermin eintragen. Sie verpflichten sich dazu, die im Bundestag gültigen Regeln im Umgang mit Geheiminformationen einzuhalten. Sie dürfen sich im Leseraum nur handschriftliche Notizen machen und die Dokumente auf keinen Fall kopieren oder gar abfotografieren.

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Wie passt "Transparenz" mit "Geheimdokumente" und "nur handschriftliche Notizen (von mehrere hunder Seiten Anwaltsschreiben)" bitteschön zusammen? Apropos, die Leseräume sind nicht so einfach zugänglich, man muss nach Brüssel oder in die amerikanische Botschaft in Berlin fahren.

The Transatlantic Trade and Investment Partnership will have "few or no benefits to the UK", according to the only official assessment of the deal commissioned by the UK Government.

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Demo gegen TTIP in Hannover am 23.04.2016 um 12 Uhr

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert.
Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

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Da gibt es nicht viel zu schreiben, außer ... hingehen, Ausreden gibt es keine.

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web - Noch einmal TTIP / CETA und des Wahnsinns fette Beute (Investorenklagen)

So bekannt das Thema auch ist, so ignorant scheinen die Volksvertreter zu sein - oder gar so unaufgeklärt, da soweit entfernt von Ihren Wählern. Aus diesem Grund erneut eine kleine Zusammenfassung von den Nachteilen, die uns TTIP bringt. Überlegt bei der nächsten Wahl, ob ihr lieber für "heute etwaig die Lottochance auf ein Oberklassewagen" oder "Morgen noch genug Sozialstaat für meine Kinder" stimmt.

[...]ISDS ist laut Campact ein besonderer Stein des Anstoßes bei TTIP und Co. Es gebe deswegen so viel Widerstand gegen die Konzernklagerechte, heißt es bei der Plattform, "weil Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg klagt, die Tabakindustrie gegen Nichtraucherschutzgesetze und jetzt TransCanada gegen Obamas 'Nein' zu einer dreckigen Ölpipeline".
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Ein Unternehmer ist gehalten, bei einer Investition das Risiko eigenverantwortlich abzuschätzen und ggf. den Verlust selbst zu tragen. Mit Netz und doppeltem Boden zu arbeiten, ist keine Eigenschaft von Unternehmern. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Der Investorenschutz ist demnach nicht zum Wohle von Unternehmern gedacht, sondern soll großflächig den Boden dafür bereiten, Megakonzernen das Demolieren von funktionierenden Volkswirtschaften zu ermöglichen, um auf deren Resten ungezügelt und schrankenlos immer mehr und mehr Kapital zu erwirtschaften.
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TTIP

ist nicht nur die restlose Annulation der Gewaltenteilung, TTIP ist, als unmittelbare Übereignung jeglicher Staatsgewalt in willkürliche Hände, der absolute und frontale Gegenangriff darauf. TTIP unterminiert damit alles, was ein verständiger Mensch sich unter einer demokratischen Grundstruktur eines Staatsgebildes vorstellt.
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Das ist keine Demokratie.

Weitere Beispiel Mindestlohn.
Wir haben zur Zeit einen Satz von 8,50 €/h. Daraufhin gründet ein US Unternehmen hier eine Firma die ausschließlich diesen Mindestlohn zahlt. Wenn nun plötzlich die Inflation auf 10% ansteigt und nach zwei Jahren der Mindestlohn angehoben werden soll erhebt dieses Unternehmen vor den TTIP Privatgerichten Einspruch, da es dann ja Aufgrund der Lohnerhöhungen Gewinneinbußen hat. Diese Gewinneinbußen müsse ihm der Staat dann ja ersetzen. Wenn er dann noch zusätliche Mitarbeiter einstellt, will er diesen ebenso nur 8,5 €/h zahlen. Der Staat subentioniert den Restbetrag für ihn. Die innländischen Firmen und Mitelständischen und Kleinunternehmen sind jedoch dazu verpflichtet den neuen Mindestlohn von z.B. 13,00 €/h zu zahlen. Das ist eine risieger Wettberbsvorteil für den ausländischen Konzern, der noch mehr Gewinne macht und immer mächtiger (systemrelevant) werden kann.

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Die Problematik ist halt die, dass ein Handelsvertrag zwischen mehreren Staaten nicht dem Recht eines der einzelnen teilnehmenden Staaten unterliegen darf.

Ganz einfach, weil dieser Staat ansonsten das gesamte zwischenstaatliche Rechtsverhältnis ändern könnte, indem er einschränkende Gesetze beschließt und diese über seine Gerichte durchsetzt.
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Mit TTIP sind wir auf dem Weg eine Oligarchie zu werden, wo nur noch die Reichen und die Konzerne bestimmen was zu tun ist. Die Politik macht wegen Erpressung durch die Oligarchen (hier auch Konzerne), nur noch was diese wollen.

Die Konzerne stehen so über dem Gesetz des jeweiligen beklagten Landes. Konzerne tragen keine Risiken mehr sondern lassen sich, wenn mal ein Risikofall eintritt von den Steuerzahlern bezahlen.

Das Volk hat durch die Wahl keinen Einfluss auf die Gerichtsentscheidungen/Gesezte der Schiedsgerichte, weder erfahren sie welche Verhandlungen geführt werden, noch welche Urteile gefällt werden.
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Liebe Mitaktive, Unterstützerinnen und Unterstützer im Protest gegen TTIP (*),

TTIP wird 2016 vermutlich keine großen Sprünge machen. Doch CETA, das Abkommen zwischen EU und Kanada, liegt fertig auf dem Tisch – und wird wohl ab Mai in den Ratifizierungsprozess eintreten. Klauseln, die bei TTIP noch umkämpft sind, wurden bei CETA längst festgeschrieben. Nicht zuletzt die umstrittenen Investorenschutzrechte machen CETA zu einem „TTIP durch die Hintertür“.

Attac hat darum mit einer Neujahrsaktion die Weichen gestellt: 2016 ist das Jahr, in dem wir das CETA-Monster stoppen (müssen)! Entsprechend Großes hat sich die Bewegung für die nächsten Monate vorgenommen.[...]

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Und zu guter Letzt noch eine Videoempfehlung, Konzerne Klagen.

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