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Ohne daß es an dieser Stelle ausgesprochen wird, zielt diese Idee wohl darauf ab, daß Internet-Provider als wirtschaftlich agierende Unternehmen viel einfacher erpressbar sind als um Grundrechte streitende Bürger – womit man die geplanten Einschränkungen eben nicht den Bürgern selber, sondern den Internet-Providern auferlegt. Sollte die (umfangreiche) Auflistung der geplanten Einzelvorhaben wirklich durchgezogen werden, würden wir in Europa ein "sauberes Internet" wie im Iran oder in China bekommen – ein Internet, in welchem die Internet-Provider unter der ständigen Angst, von Vater Staat in Regreßpflicht genommen zu werden, lieber allumfassend sperren, löschen und filtern, ehe auf das Recht der Meinungsfreiheit ihrer Kunden zu achten.
Wenn man sich durch diesen Lobbymist durcharbeitet, bekommt man gleich wieder Auswanderungswünsche nach Island. Erst gestern durfte ich Menschen erleben, die diesem ganzen Terrorquatsch schon auf die Schippe gegangen sind. Sie empfinden es nicht als schlimm, wenn man permanent und überall durch elektromagnetische Welle aka Körperscanner gehen muss.
Da man bei den Wirrköpfen aus Brüssel leider alles ernst nehmen muss, sollte man sich mit seinem ISP solidarisieren und für ihn Klage gegen solche Vorhaben einreichen. Freies Wissen und freier Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler unserer Kultur und unserer Dichter- und Denkerskunst.
Alleine schon der Aufwand, der bei einem solche Projekt getrieben wird und die Steigerung durch Vetterwirtschaft in der Politik sollten jegliche Steuerzahlerbunde auf die Barrikaden gehen lassen. Hier werden Gelder verbrannt, nichts anderes. Es wäre gar günstiger der Medienlobby einfach ihre imaginären Ausfälle zu überweisen, als ein solches Überwachungsinstrument zu installieren.
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IDair makes a machine that Burcham says can photographically capture a fingerprint from as far away as six meters in enough detail to match against a database. Add facial and iris-recognition technology, Burcham said, and you have the basis for a good biometrics system that can control access to any building or room within a building.
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"Yes, it can be abused," Burcham agreed. "Anything can be abused. The point is, are there restrictions in place to not abuse it?" The answer with IDair is yes, he said. "But what it's going to come down to is: Do you want to go through that door? Do you want to buy something with Amazon?"
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ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste
In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"" (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Union das Abkommen unterzeichnet. Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, dem Vertrag zustimmen sowie die nationalen Parlamente und das Europaparlament zustimmen.
Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA hatten das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet.
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Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht
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Sie untersuchten zudem die Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im März 2010 nicht als Ursache für statistische Veränderungen der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dies deckt sich mit den Ergebnisse eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom vergangenen Frühjahr. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Instituts hatte 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können.
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Zeitnahe Entscheidung zu "Two Strikes" in Deutschland
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GEMA-Geschäftsführer Harald Heker sagte, die Verwertungsgesellschaft wolle die Studie abwarten. Es gelte nun, auch die französischen Erfahrungen noch einmal genau anzuschauen: "Unsere französischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt", erklärte Heker und bezog sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaft Sacem. Allerdings hatte die Schwestergesellschaft der Sacem, die Spediam, in ihrer Pressekonferenz am Nachmittag gewarnt, für die darstellenden Künstler habe Hadopi nichts gebracht, sie partizipierten auch an der bisherigen legalen, kommerziellen Verwertung mit null Euro.
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Ich muss zugeben, dass das "two strikes" model ein wenig an mir vorbei gegangen ist oder ich es verdrängt habe. Zeit zum Ändern kann ich nur schreiben, Zeit zum Ändern!
Jetzt hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalens Zahlen vorgelegt. Demnach erhielten im größten deutschen Bundesland 2.644 Anschlussinhaber insgesamt 255.784 "Ortungsimpulse", um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Die Verdächtigen und ihre Kontaktpersonen waren hierfür in 778 Ermittlungsverfahren geführt. Für den "Ortungsimpuls" nutzen die Polizeibehörden eine eigene Software und sogenannte "SMS-Server".
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Über eine für den Besitzer unsichtbare Nachricht kann die Funkzelle lokalisiert werden, in der sich ein Gerät befindet. Die Telefone suchen sich stets jene Funkzelle zum Verbindungsaufbau, die das stärkste Signal sendet. Auch in einer Großstadt lassen sich darüber Rückschlüsse auf den genauen Aufenthaltsort von Besitzern der Mobilfunkgeräte ziehen: Hamburg wird etwa von mehreren Tausend Funkzellen abgedeckt.
Die Verfolgungsbehörden behelfen sich mit einem Trick, indem sie per "Stiller SMS" einen Kommunikationsvorgang lediglich simulieren. Laut Landesregierung handele es sich hierbei juristisch betrachtet nicht um eine Nachricht mit "kommunikativen Inhalten". Praktisch: Denn daher würde der Vorgang nicht den Schutzbereich von Grundgesetzartikel 10 verletzen, der die Unverletzlichkeit des Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis bestimmt.
Trotzdem müssen "Stille SMS" ebenso wie Maßnahmen zur Funkzellenauswertung richterlich angeordnet werden. Ein Schlupfloch bietet allerdings eine behauptete "Gefahr im Verzug", wofür lediglich eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung benötigt wird. Mit dem Beschluss werden die derart erzwungenen Verkehrsdaten zwischen Mobilfunkgerät und Netzbetreiber dann ausgelesen. Vermutlich ist dieser Vorgang längst automatisiert. Zwar können die von Verfolgungsbehörden angefragten Daten auch per CD-ROM übergeben werden. Mittlerweile verfügen Polizeien jedoch über eigene Schnittstellen zu den großen deutschen Providern. Die hierüber versandten Daten können dann mit Ermittlungssoftware visualisiert werden, etwa um ein Bewegungsprofil der ausgeforschten Person zu erstellen oder Ergebnisse mit weiteren Datenbanken abzugleichen.
Deswegen hoffe ich immer mehr, dass der Offlinemodus meines Telefons wirklich funktioniert. Es wird zukünftig wohl wieder zunehmen, dass man beim Anrufen die Nachricht "nicht erreichbar" erhält.