Nach langen und vielen Rückschlägen gibt es eindlich einen Tag der Freude.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt!.
[...]
“Der EuGH hat heute eine historische Chance zum Schutz einer freiheitlichen Gesellschaft ergriffen. Mit seiner Entscheidung schiebt er der anlasslosen Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Menschen in Europa einen Riegel vor. Besonders freut uns, dass der Gerichtshof den EU-Gesetzgeber nicht zur Nachbesserung verpflichtet hat. Damit steht es in der Sternen, ob es überhaupt zu einem neuen Entwurf kommen wird.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.
[...]
Der EuGH sieht "einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten", wie sie in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Europäischen Union verbrieft sind. Die EU habe mit den Vorgaben zur Datenspeicherung die Grenzen überschritten, die zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden müssten, hieß es weiter in der Mitteilung.
[...] "Damit ist eine neue Situation eingetreten", sagte Maas am Dienstag in Berlin. "Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet." Auch Zwangsgelder drohten nicht mehr. [...]
Wir wissen alle, dass man von der Einknickpartei SPD nichts halten oder hoffen darf, aber als Bremsblock zur politschen Verlangsamung sind sie ab und an zu gebrauchen.
[...]
Auch könnte bei den Betroffenen der Vorratsdatenspeicherung das Gefühl erzeugt werden, dass ihr Privatleben ständig überwacht wird, meinen die Richter. Schließlich würden die Teilnehmer oder Benutzer nicht über die Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Nutzung informiert.
[...]
Quelle
Wir können jedoch nicht in Jübeltänze ausbrechen (maximal über ganz kleine), denn natürlich gibt es schwammige Ausdrücke, an denen die Lobbyisten versuchen werden.
Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden und damit die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen gekippt. Die Richtlinie muss nun reformiert und die verdachtlose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails künftig "auf das absolut Notwendige beschränkt" werden.
[...]
Kurzum, man muss dieses "auf das absolut Notwendige beschränkt" also entsprechend aushöhlen (was für uns bedeutet, genau das müssen wir verteidigen) und schon kann man etwas neues erfinden.
Dennoch, ich bin zufrieden mit dem heutigen Tag :-).
Der Plan war es, für jeden Link einen Eintrag zu verfassen, letztendlich kommt man beim Schreiben nicht aus dem Kopfschüttel heraus. Immer wieder fragt man sich "muss ich das wirklich zitieren, es ist so offensichtlich". Somit bleibt es bei einer unvollständigen Linkliste der "besten" Nachrichten von heute.
Dieses elementare Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist Folge des ungesteuerten Subventionsregimes für erneuerbare Energien, das in seinen Größenordnungen und Wirkungen völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Weil es der Politik im Laufe mehrerer Legislaturperioden nicht gelungen ist, die Ökostromförderung anhand marktwirtschaftlicher Prinzipien auszurichten, ist die neue Bundesregierung nun zu hektischen Manövern gezwungen, die in ihrer Hilflosigkeit an Goethes Zauberlehrling erinnern: "Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los."
Schnell einigten sich Union und SPD auf milliardenschwere Ausgaben für den Breitbandausbau, für steuerliche Forschungsförderung oder großzügige Abschreibungsregeln.
Der Spiegel berichtete heute Morgen über die Pläne des Innenministers und berief sich dabei auf dem Magazin vorliegende Dokumente: der Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz. Darin enthalten sind dem Bericht zufolge Pläne, Millionen von Daten aus dem Maut-System für Polizei oder sonstige Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen, die damit beispielsweise ein Bewegungsprofil von KFZ-Fahrern, die auf der Autobahn unterwegs sind, erstellen könnten. Hans-Peter Friedrich will scheinbar die bisher strikte Nutzungsbeschränkung auf Maut-Zahlungen lockern, damit die Behörden im Notfall die Daten nutzen könnten – zur "Abwehr von Gefahren für Leib und Leben", heißt es in dem Papier.
Am vergangenen Wochenende sei sie jedoch nach Deutschland gereist, so Harrison. Dort wolle sie vorerst bleiben, weil sie in Großbritannien Strafverfolgung fürchte. Die britische Regierung stufe, so Harrison, Berichte über Geheimdienstaktivitäten als "Terrorismus" ein. Die Anwälte von Wikileaks hätten ihr geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren.
Es reicht ihnen nicht. Die, deren Geschäft Sicherheit oder die Illusion davon ist, wollen immer mehr. Polizeibeamte, Geheimdienstmitarbeiter oder Politiker wollen mehr Daten, mehr Zugriff, mehr Kontrolle. Sie wollen Daten nicht nur, um damit begangene Straftaten aufzuklären. Sie wollen sie ohne Anlass und ohne Begrenzung stets und ständig. Sie wollen jederzeit wissen können, wer was denkt und plant.
Aber grämt euch nicht, die VDS war nicht völlig nutzlos:
Bei den durch mithilfe von Vorratsdaten aufgeklärten Fällen waren 16 Fälle dem Diebstahl zuzuordnen, 12 den Suchtmittel, 12 dem Stalking, 7 dem Betrug und 7 dem Raub. Der Rest sind sonstige Delikte.
Nota bene:
Die meisten Abfragen der Vorratsdaten hat es außerdem nicht bei den schwersten Verbrechen, wie Terrorismus oder Mord, sondern bei Diebstahl (106) oder Stalking gegeben.
Sie hatten 106 Abfragen wegen Diebstahl und konnten damit nur 16 aufklären. Selbst für Diebstahl und "sonstige Delikte" ist die Vorratsdatenspeicherung in der Praxis wertlos.
[...]
Nach Angaben des BKA hatten sich Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden bei der Bundesnetzagentur über die Einhaltung der Registrierungsregelung beschwert. Das BKA hat daraufhin von diesen Behörden 2659 Fälle von "defizitärer Speicherpraxis" aus dem Zeitraum Dezember 2008 bis Februar 2009 gesammelt, in denen bei Ermittlungen der Anschluss- oder Karteninhaber nicht festgestellt werden konnte.[...]
Seit der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Jahr 2004 müssen Anbieter persönliche Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum bei der Anmeldung eines Telefon- oder Handyanschlusses erheben – auch beim vorausbezahlter Karten im Mobilfunkbereich. Die Telekommunikationsunternehmen müssen die Daten ihrer Kunden zusammen mit der zugeteilten Rufnummer in eine Datenbank einstellen, auf die Strafverfolgungsbehörden in einem größtenteils automatisierten Verfahren Zugriff haben. Die Daten müssen aber nicht verifiziert werden. [...]
Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zieht aus der BKA-Erhebung den Schluss, der Registrierungszwang für Prepaid-Karten sei wirkungslos. "Schlimmer noch bringt er teilweise sogar Unschuldige in Verdacht und muss deswegen dringend abgeschafft werden." Anonyme Telekommunikation sei keine Straftat. "Wer eine anonyme Kommunikation grundsätzlich verbieten oder unter Generalverdacht stellen möchte, der verkennt, dass wir damit auf eine unfreie Gesellschaft selbstzensierter und obrigkeitsfürchtender Menschen zusteuern."[...]
Da wir hier von einem Massenkommunikationsmittel reden, gängelt die Überwachung nur die Gesellschaft. Menschen, die nicht erkannt werden wollen, lassen sich SIM-Karten kaufen oder nutzen Karten aus dem Ausland. Des Weiteren werden durch diese Datensammelwut erneut öffentliche Gelder verbrannt.