artodeto's blog about coding, politics and the world

Derzeit findet die vierte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in Brüssel statt. Getagt wird hinter verschlossenen Türen; wer dabei ist, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. LobbyControl ist vor Ort in Brüssel und klärt über Lobbyismus während der Verhandlungen auf. Gemeinsam mit unserer Partnerorganisation CEO führen wir Journalist/innen und Aktivist/innen in diesen Tagen durch den TTIP-Lobby-Dschungel. An sechs Stationen zeigen wir, wer mitmischt und was die Bedrohungen für die Demokratie sind. Hier ein kurzer Eindruck von den Stationen unserer gestrigen Tour.

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Die Anzahl der Menschen, die in wenigen Jahre den Merkel-Effekt huldigen werden, ist unglaublich. Soweit lehne ich mich aus dem Fenster.

Ölpest, sowas gibt es nur im Ausland. Golf von Mexiko, griechische Tanker und so, wir passen da schon auf? Nee, leider nicht: 40000 Liter Öl in Niedersachsen ausgelaufen.
Immerhin, von der Größenordnung her ist das weit weniger als so bei einem Tankerunfall ausläuft.

Erschreckend, aber alle großen Nachrichtenseiten haben diese Katastrophe wohl übersehen. Die Details sind recht brisant, wie auch bei einem Atomkraftwerk, werden Gewinne privatisiert und Kosten "sozialisiert" - sprich wenn ein Unglück geschieht, ist die Firma spontan pleite und der Staat darf den Schaden mit den Steuergeldern bereinigen.
"Es wird natürlich mit Nachdruck nach der Fehlerursache gesucht", klingt wie "da müssen wir gemeinsam eine Lösung finden" und genau so wird das auch enden. Mein Beileid an die Region und die Bewohner, die wegen Profitgier ihre Heimat verloren haben.
Die Zeit hat ein paar Wörter zusammen gezurrt - ließt man es, klingt es eher wie "oh, da ist wohl etwas umgefallen, klingt aber alles nicht schlimm". Das oben verlinkte NDR -Video stellt die Situation irgendwie ein wenig anders da.

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Eine Deckelung der hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden ist vom Tisch, dafür kommen Warnhinweise. [...].

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Überwachungsmethoden werden oft genutzt, um unerwünschtes Verhalten zu verhindern bzw. einzudämmen - und in der Vergangenheit wurde dieses Verhalten dann als strafbar, antisozial oder gefährlich bezeichnet, um klarzumachen, dass es nicht um legitime Verhaltensweisen ginge, die durch die Überwachung geregelt werden sollen.
Eine Äußerung, die während des Verfahrens um das KFZ-Kennzeichen-Scanning in Bayern fiel, zeigt nun, dass dies keineswegs immer der Fall sein muss, sondern dass auch legitime Verhaltensweisen im Fadenkreuz stehen. So stimmte der Landesvertreter Bayern der Tatsache zu, dass es durch das KFZ-Scannen auch dazu kommen könnte, dass Menschen, die sich beispielsweise auf dem Weg zu einer Demonstration befinden, diese doch nicht aufsuchen bzw. sich schon im Vorfeld gegen eine Teilnahme an der Demonstration entscheiden würden. Anders als der Kläger sah der Landesvertreter diesen Effekt aber nicht als schädlich an, sondern vielmehr als eine durchaus eingeplante und auch erwünschte Nebenwirkung des Scannings.

Damit bestätigte er zum einen die abschreckende und verhaltensändernde Wirkung von Überwachungsmaßnahmen auch indirekt noch einmal. Zum anderen machte er aber deutlich, dass die Überwachung auch dazu dienen soll, Menschen bei der Wahrnehmung ihrer grundrechtlich verbrieften Rechte zu beschränken bzw. die Menschen sozusagen zu "dressieren".[...]

21.11.2013 CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine Farce und ein Formelkompromiss. Deutschland versteckt sich hinter Russland und den USA. Ein selbstbewusstes Vertreten von deutschen Interessen ist hier nicht mehr zu erkennen“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Wie man es richtig macht, zeigte in dieser Woche das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November 2013 de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen.

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Narus’ Software greift dabei nicht die Daten einzelner verdächtiger Personen aus Gründen der Strafverfolgung ab, abgesegnet durch einen richterlichen Beschluss. Vielmehr handelt es sich um "warrantless tapping" – Abhören ohne richterliche Aufsicht. Die Systeme überwachen den kompletten Internetverkehr, der durch ihr System rauscht, also aller Menschen, die daran beteiligt sind, von der Mutter, die mit ihrem Sohn chattet, über den Vorstandschef, der Mails an seine Finanzabteilung verschickt, bis zu der Rechtsanwältin, deren Festnetztelefon über das Internet funktioniert.
Die amerikanischen Gesetze schreiben den Telekom-Konzernen vor, dass sie kooperieren müssen. Das gilt nicht nur für AT&T. Der lokale Konkurrent Verizon verpflichtete nach Recherchen des Geheimdienstexperten James Bamfords bloß eine andere Späh-Technik-Firma namens Verint, die bis vor Kurzem zum IT-Unternehmen Comverse gehörte.
Wie sensibel Firmen wie Verint auf Kritik reagieren, konnte Andy Müller-Maguhn vom deutschen Chaos Computer Club vor Jahren erleben. Er sprach im Mai 2004 auf einer Siemens-Veranstaltung über Sicherheitslücken und erwähnte auch einige konkrete Beispiele. Eines davon war Verint. Müller-Maguhn sagte, die Firma erhalte durch ihre extrem günstigen Dienste massenhaft Zugang zu sensiblen Daten. Die Sorge, die er vor seinem Publikum äußerte, war, dass das Unternehmen Einblick in das persönliche Leben unwissender Kunden erhalte. Was Müller-Maguhn allerdings entgangen war. Direkt vor ihm, in der ersten Reihe, saß Kenneth Minihan, ein ehemaliger Chef der NSA, der später Vorstand von Verint wurde.
Nachdem Müller-Maguhn seinen Vortrag beendet hatte, habe ihm Minihan Antiamerikanismus und Antisemitismus vorgeworfen. Der Deutsche sagt: "Ich wies ihn darauf hin, dass ich lediglich aus öffentlichen Quellen zitiert hätte." Darauf soll Minihan geantwortet haben, dass allein der Besitz dieser Unterlagen seine Ermordung rechtfertigen würde. Auch wenn es sich um NSA-Humor gehandelt haben mag, Müller-Maguhn ist seither nicht mehr in die USA gereist.
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Obama meditating on drone strikes and telling his aides that he’s “really good at killing people”

Heckler said that the officers were forced to use the Taser on the child because they were “fearing for his safety,” WCAU reported.

Wie wäre es, wenn wir erst mal dafür sorgen, dass alle Schüler mittagessen und aktuelle, freie Schulbücher haben? Und dass die keine 10 Kilo Schulranzen rumschleppen müssen? Und dass die Lehrer gewisse Mindestanforderungen erfüllen? Dass Schulklos sauber und funktionierend sind? Dass es Aufsichtspersonal in den Pausen und einen Hort nach der Schule gibt? Diese ganzen Vollpfosten verpulvern hier Geld, das nicht da ist, für die Förderung von Industrien, die a) im Ausland liegen und b) unser Geld nicht verdient haben. Zum Kotzen.

Bernanke ist der Chef der Fed, der für deren "Zinsen auf Null und Geld drucken, bis der Drucker qualmt"-Politik verantwortlich ist. Das Ergebnis ist, dass der Markt seiner Selbstreinigungskräfte beraubt ist. Wenn man sich für lau Geld leihen kann, dann kann man als Schrottfirma einfach seinen Untergang beliebig hinauszögern. Ergebnis: Die "Selbstreinigungskräfte" des Marktes versagen, die ganzen Schrottpapiere machen mehr Gewinn als die seriösen Firmen. Sie interviewen da ein paar Investoren, die von "musical chairs" reden, das ist der englische Name für "Reise nach Jerusalem", das Spiel, wo es immer einen Stuhl weniger als Leute gibt und wenn die Musik ausgeht, müssen sich alle hinsetzen und einer kriegt keinen Stuhl und muss ausscheiden. Auf dem Niveau arbeiten die da gerade!

[...] Die Gates-Stiftung, alias der von der Steuer befreite Gates Family Trust, gibt gegenwärtig Milliarden von Dollar aus, um im Namen der Humanität ein globales Nahrungsmittelmonopol zu errichten, in dem gentechnisch veränderte (GV-) Pflanzen und entsprechendes Saatgut dominieren. Angesichts der Geschichte der Gates-Familie und ihrer Einmischung in weltpolitische Angelegenheiten besteht – neben der Kontrolle von Konzernen über die weltweite Nahrungsmittelversorgung – eines der Ziele offenbar darin, die Weltbevölkerung deutlich zu reduzieren. [...] Die Verbindungen der Gates-Stiftung zu Monsanto und landwirtschaftlichen Konzernen im Allgemeinen sprechen Bände über deren wirkliche Ziele, nämlich die Schaffung eines monopolistischen Systems der globalen Kontrolle über alle Bereiche des menschlichen Lebens. Impfstoffe, Pharmazeutika, GVO, Fortpflanzungskontrolle, Wettermanipulation, Global Warming – über diese und viele andere Angriffspunkte marschiert die Stiftung mit Riesenschritten in Richtung auf eine Kontrolle der ganzen Welt, immer unter dem Vorwand, zu helfen, sie zu bessern und zu retten. Anstatt die eigenständige Nahrungsmittelversorgung zu fördern und sich der zugrundeliegenden politischen und wirtschaftlichen Probleme anzunehmen, die für die Armut verantwortlich sind, haben sich Gates und Co. für die Förderung einer von Konzernen beherrschten Landwirtschaft und für eine Medizin entschieden, die die Ärmsten der Welt nur weiter versklaven werden. Es ist mehr als offensichtlich, dass GVO schon heute ganze ohnehin verarmte Gemeinschaften ruinieren, weil sie deren heimische Landwirtschaft zerstören, wie in Indien zu beobachten ist. Manche behaupten, Gates ginge es bei seinen Unternehmungen nur um Geld, während andere sagen, es gehe um Macht und Kontrolle. Vielleicht stimmt beides: Gates fördert noch immer seine eigenen Geschäftsinvestitionen, wie der Kauf von Monsanto-Aktien zeigt, und investiert gleichzeitig in Programme zur Förderung von Monsanto. [...]