Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten. In Deutschland kann ein
Lobbyist zugleich Abgeordneter sein, er kann einem Minister während
dessen Amtszeit einen gutbezahlten Lobbyjob anbieten oder Parteien über
das Sponsoring beliebig viel Geld zukommen lassen, ohne dass die
Zahlungen öffentlich werden.
Lobbyisten müssen keine Angaben machen, für wen sie arbeiten und wieviel
Geld sie zur Beeinflussung der Politik ausgeben. Die
Abgeordnetenbestechung ist nur beim direkten Stimmenkauf strafbar, die
UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland immer noch nicht
ratifiziert. Das ist Deutschland 2013 – und das ist inakzeptabel.
Schuld an diesen unhaltbaren Zuständen ist die andauernde Reformblockade
von Schwarz-Gelb. In unserem neuen Lobbyreport 2013 haben wir die
Affären und Debatten in fünf Feldern nachgezeichnet: Lobby-Transparenz,
Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung,
Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung.
Unsere Bilanz ist vernichtend: Trotz zahlreicher Affären haben Union und
FDP Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen
abgelehnt. Lobbyisten haben freie Fahrt. Für Demokratie und Transparenz
steht die Ampel dagegen auf Rot.
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Eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke geht einem möglichen Zusammenhang zwischen Routerzwang und Drosselung bei der Deutschen Telekom nach. Darin fragt (PDF) die Partei: "Sind nach Auffassung der Bundesregierung Zwangsrouter erforderlich, um für die von der Telekom angekündigte Internetdrosselung eine Volumenmessung direkt über Router des Nutzers vorzunehmen?"
Die Telekom lässt ihren Kunden derzeit Wahlfreiheit bei Routern, doch nach Gesetzeslage dürfen Internet Service Provider ihre Kunden daran hindern, eigene Router einzusetzen. Das ging aus einem Schreiben vom Verbraucherservice der Bundesnetzagentur hervor. Der Routerzwang wird durch Geheimhaltung der detaillierten Zugangsdaten erreicht, die im Router voreingestellt sind oder vom Betreiber fernkonfiguriert werden.
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Solche Fragen kommen scheinbar immer nur aus dem linken Lager. Dennoch die Frage warum die PR-Maschine aus dem rosaroten Lager genau jetzt mit so etwas ankommt. Etwaig denkt man sich, dass es nicht viel schlimmer kommen kann.
Für uns Nutzer gilt hier weiterhin der Versuch zu reagieren und den entsprechenden ISPs den Rücken zukehren. Nur wenn man schnell reagiert, hält dies die restlichen Marktteilnehmer davon ab, auf ähnliche Ideen zu kommen.
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Nachdem der Gesetzesentwurf im März vom Bundestag beschlossen worden war (gulli:News berichtete) setzten viele Oppositionspolitiker und Aktivisten ihre Hoffnungen in den Bundesrat. Durch politischen Druck, Gespräche mit Abgeordneten und bundesweite Proteste versuchten sie, eine Ablehnung des Entwurfs in der Länderkammer des Parlaments herbeizuführen.
Diese Hoffnung bestätigte sich nun aber nicht. In der heutigen Bundesrats-Sitzung wurde der Gesetzesentwurf, wie eine Sprecherin des Bundesrats gegenüber dem Blog netzpolitik.org bestätigte, durchgewunken.
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Während der ACTA-Debatte hätten wir ohne Parltrack nicht gewusst, in welchem Ausschuss im EU-Parlament gerade diskutiert und abgestimmt wird, wer dafür und wer dagegen ist, wer welchen Änderungsantrag vorschlägt und welche Abgeordneten wie kontaktiert werden können… Parltrack kann genau das alles. Es durchforstet die wirre Webseite des EU-Parlaments und bringt alle Daten in einer aktuellen und übersichtlichen Quelle zusammen.
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Quelle