Gesamtergebnis
122 Ja
299 Nein
124 Enthaltung
75 Nicht abgegeben
Die Linke und auch die Grünen zeigen hier, wer aus Überzeugung oder mangels "Spenden" für das Volk gestimmt hat. Bei der CDU gab es einen Abweichler mit dem Namen Dr. Peter Gauweiler. Ich würde es begrüßen, wenn er dies ebenfalls aus Überzeugung getan hat. Wir werden sehen ob er durch "Mutti" wieder zurück in die Reihe gebracht wird.
Die SPD zeigt auch weiterhin, dass sie nicht mehr als Partei ernst genommen werden kann, 120 Enthaltungen von 146 Mitgliedern sprechen eine deutliche Sprache. Merkt euch die Haltung dieser Partei, wenn es zu den Wahlen geht.
Bei der FDP ist man als Leser gar geschockt, dass nicht alle mit Ja gestimmt haben. Da war wohl das Konto der Lobby (wie Nestle) nicht mehr voll genug.
Quelle
Im Gesetzesentwurf für eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Datenschutzes in der Europäischen Union finden sich lange Passagen, die wörtlich aus Positionspapieren von Lobbyisten kopiert wurden. Darauf weist der Journalist Richard Gutjahr in einem ausführlichen Blogeintrag hin.
Gutjahr hatte die Informationen ursprünglich von dem Wiener Studenten Max Schrems erhalten, der durch die Initiative "Europe vs. Facebook" bekanntwurde. Der Netzaktivist hat die Übereinstimmungen zwischen Lobbytexten und dem Gesetzesentwurf in einem Dokument (PDF) gegenübergestellt.
Darin finden sich lange Texte, die 1:1 übernommen wurden. So wünschen sich beispielsweise Amazon und eBay laut den Veröffentlichungen, dass einer Verarbeitung von schon erhobenen Daten eines Nutzers nicht mehr ausdrücklich zugestimmt werden muss. Das, so fürchten die Netzaktivisten, könnte den Datenschutz in der EU aushöhlen. Auch die US-Handelskammer Amcham steuerte viele Texte bei.
[...]
Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt – mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag nicht zu machen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen alle Parteien mit Beteuerungen, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, geradezu überboten, wurden entsprechende Anträge gestern von Schwarz-Gelb klar abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten gleich mehrere Anträge eingebracht, die zum Teil zu erheblichen Fortschritten bei der Begrenzung von Lobbyeinflüssen auf die Politik geführt hätten.
[...]
Insgesamt zeigte sich, dass der Wille der schwarz-gelben Koalition zu mehr Transparenz und Lobbyregulierung sehr schwach ist. Bei der Ablehnung der Anträge folgte das Plenum des Bundestags einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses, die sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: “Nein, nein und nochmals nein!”
[...]
Natürlich würden Rot/Grün (scheinbar geht ja nur Schwarz/Gelb oder Rot/Grün, quasi Esel oder Elefant ;-)) genau so reagieren, wenn CDU/CSU/FDP dies fordern würden .
Man hätte natürlich mehr zu Lachen, wenn es die FDP fördern würde :-D.
Wie dem auch sei, es ist eine Frechheit, dass ich bisher keinen Kommentar eines Politikers gefunden habe, der seine Abstimmung wenigst versucht hat zu begründen.
Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland macht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt Dampf in Sachen Abgeordnetenbestechung. In einem Positionspapier, das Lammert an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen verschickt habe, rege der CDU-Politiker eine Verschärfung des Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zum Verbot der Abgeordnetenbestechung an. Diese ist nötig, damit Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann.
[...]